Rechtsanwalt für Erbrecht in Wien und Umgebung

Ich berate meine MandantInnen vollumfänglich zu Testamenten und Vermächtnissen, welche es dem Erblasser erlauben, über seine Vermögenswerte noch zu Lebzeiten für den Fall seines Todes zu verfügen. Mit einem Testament können ein oder mehrere Personen als Erben eingesetzt werden, die als Gesamtrechtsnachfolger in sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers eintreten. Die übrigen gesetzlichen Erben, die nicht im Testament als Erben eingesetzt wurden, werden mit der Erbeinsetzung im Testament auf den sogenannten Pflichtteil gesetzt. Unter gewissen (strengen) Voraussetzungen ist es darüber hinaus auch möglich, im Testament dem jeweiligen Berechtigten den Pflichtteil zu entziehen, ihn also zu enterben, oder den Pflichtteil nochmals auf die Hälfte zu mindern. Ferner ist es möglich, entweder im Testament oder einem separaten Vermächtnis einzelne Gegenstände bestimmten Personen zuzuweisen. Mit der Registrierung des Testaments im Testamentsregister und der Hinterlegung einer Ausfertigung des Testaments bei Ihrem Rechtsanwalt ist sichergestellt, dass das Testament im Todesfall auch aufgefunden und berücksichtigt wird.

Die Beratungspraxis zeigt, dass erbrechtliche Angelegenheiten nicht früh genug geregelt werden können. Verstirbt der Erblasser ohne vorherige Errichtung eines Testaments und sind wesentliche Vermögenswerte in der Verlassenschaft vorhanden, dann sind Streitigkeiten unter den Erben häufig vorprogrammiert. Die mangels Testaments zur Anwendung kommenden gesetzlichen Regelungen sind oftmals nicht geeignet, den letzten Willen des Erblassers hinreichend widerzuspiegeln.

Die sogenannte vorsorgliche Vermögensübertragung hat zum Ziel, das vorhandene Vermögen noch zu Lebzeiten unter den vom Eigentümer ausgewählten Personen aufzuteilen, was in der Regel auf der Grundlage von Schenkungen passiert. Die österreichische Rechtsordnung sieht diverse Rechtsinstrumente vor, die der Sicherung der Interessen des Geschenkgebers dienen. Wird beispielsweise eine Liegenschaft an die Kinder oder eine andere Person verschenkt, besteht etwa die Möglichkeit, dem Schenkenden ein lebenslanges Wohnrecht oder ein Fruchtgenussrecht vorzubehalten, mittels eines Veräußerungs- und Belastungsverbots weitere Verfügungen über das Objekt zu Lebzeiten des Geschenkgebers zu unterbinden, dem Schenkenden ein Vorkaufsrecht einzuräumen oder dem Schenkenden mit einer grundbücherlich gesicherten Leibrente eine regelmäßige Zahlung zukommen zu lassen. Ein Mittelweg zwischen der jederzeit widerruflichen Verfügung über Vermögenswerte in einem Testament und der grundsätzlich unwiderruflichen sofortigen Schenkung zu Lebzeiten ist die Schenkung auf den Todesfall, die zwar unwiderruflich ist, jedoch erst mit dem Todesfall wirksam wird.

Schenkungen von österreichischen Liegenschaften oder Wohnungen lösen Grunderwerbsteuer aus und für die Eintragung des Eigentumsrechts im Grundbuch fällt Eintragungsgebühr an. Für Schenkungen innerhalb der Familien bestehen gewisse Ermäßigungstatbestände, die diese Steuern und Gebühren auf ein überschaubares Maß reduzieren. Grundlage für derartige Verfügungen ist in der Regel ein Schenkungs- oder Übergabevertrag, der die wechselseitigen Rechte und Pflichten detailliert festlegt. Bei Schenkungen zu Lebzeiten ist zu berücksichtigen, dass diese unter gewissen Umständen auf das Erbe oder den Pflichtteil angerechnet werden können und somit zu einem vom Erblasser nicht gewünschten Ergebnis führen können. Durch Erb- und Pflichtteilsverzichte können die gewünschten Rechtsfolgen sichergestellt werden.

Werden erbrechtliche Ansprüche von Beteiligten bestritten, so können diese entweder im Rahmen eines Erbrechtsfeststellungsverfahrens oder auf dem zivilrechtlichen Prozessweg geltend gemacht werden.

Wird noch während des Verlassenschaftsverfahrens von einer der Parteien ein besseres Erbrecht behauptet (etwa aufgrund eines ungültigen Testaments), dann steht dieser dafür das Erbrechtsfeststellungsverfahren offen. Die Ungültigkeit von Testamenten kann sich beispielsweise ergeben aus dem Fehlen der äußeren Form oder der mangelnden Echtheit des Testaments sowie der Testierunfähigkeit oder Willensmängeln des Verstorbenen. Im Erbrechtsfeststellungsverfahren begehrt der Antragsteller die Feststellung seines Erbrechts.

Nach Erlassung des Einantwortungsbeschlusses können erbrechtliche Ansprüche nur mehr mittels Erbschaftsklage geltend gemacht werden. Mit der Erbschaftsklage wird die Herausgabe des Verlassenschaftsvermögens begehrt und sie kann verbunden werden mit einem Antrag auf eidliche Vermögensangabe. Werden die Erben mangels Erbteilungsübereinkommen im Verlassenschaftsverfahren quotenmäßig eingeantwortet und somit Miteigentümer von beispielsweise einer Liegenschaft, dann erlaubt es die Erbteilungsklage, diese Miteigentümergemeinschaft aufzuheben.

Hat der Pflichtteilsberechtigte nicht das erhalten, was ihm eigentlich zusteht, dann hat er einen Anspruch auf Leistung bzw Ergänzung seines Pflichtteils gegen die Erben. Dieser kann mittels Pflichtteilsklage geltend gemacht werden. Werden Pflichtteilsansprüche durch Schenkungen des Verstorbenen beeinträchtigt, kann der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen eine Schenkungspflichtteilsklage gegen den Beschenkten erheben, wonach Schenkungen bei der Berechnung des Pflichtteils hinzu- und anzurechnen sind. Mit der Vermächtnisklage kann der Anspruch auf Erfüllung eines Vermächtnisses geltend gemacht werden.